2009-07-09
Zunächst die Übersetzung: Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute – nach einem fünfjährigen Entwicklungsprozess – einen International Financial Reporting Standard (IFRS) für kleine und mittelgroße Unternehmen (small and medium sized entities, SME) veröffentlicht. Der IFRS for SMEs ist ein eigenständiger, 230 Seiten umfassender Standard, der auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den Adressaten von deren Abschlüssen zugeschnitten ist. Im Vergleich zu den „vollwertigen” IAS/IFRS werden viele dort enthaltenen Prinzipien zur Bilanzierung und Bewertung von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Erträgen und Aufwendungen vereinfacht, nichtrelevante Themengebiete für KMU weggelassen und die Anzahl der vorgeschriebenen Anhangangaben deutlich reduziert. Darüber hinaus soll der IFRS for SMEs nur alle drei Jahre geändert werden. Für deutsche KMU bringt der neue IFRS for SMEs zurzeit nur die Möglichkeit einer freiwilligen, ergänzenden Anwendung neben der weiter vorgeschriebenen Aufstellung eines HGB-Abschlusses. Weitere Informationen finden Sie in dem IFRS for SMEs Fact Sheet.
2009-04-03
Heute Vormittag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) zugestimmt. Damit steht der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes nichts mehr im Weg, und die größte Bilanzrechtsreform seit über 20 Jahren tritt voraussichtlich Ende des Monats in Kraft. Sofortigen Entscheidungsbedarf erfordert das Wahlrecht zur früheren Anwendung 2009-01-01. In diesem Fällen sollten schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden.
2009-03-26
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet. Die Beschlussfassung im Bundesrat dürfte am 2009-04-03 und die Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten schließlich Ende April erfolgen.
2009-03-10
Seit 2007 müssen Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH, GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften, ihre Jahresabschlussunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger und im Unternehmensregister veröffentlichen. Dies betraf erstmals das Geschäftsjahr 2006. Für die Mehrzahl der offenlegungspflichtigen Unternehmen in Deutschland können inzwischen die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 kostenlos über das Internet abgerufen werden. Nach dem Abschlussstichtag haben Unternehmen höchstens zwölf Monate Zeit, ihren Jahresabschluss einzureichen. Kommen sie dieser Pflicht nicht fristgerecht nach, erhalten sie vom Bundesamt für Justiz eine Ordnungsgeldandrohung. Sie können dann innerhalb von weiteren sechs Wochen die Unterlagen nachreichen und müssen in diesem Fall nur die Verfahrenskosten von zurzeit 53,50 € tragen. Erst wenn binnen der sechswöchigen Nachfrist keine Offenlegung erfolgte, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Für das Geschäftsjahr 2006 sind nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 2009-03-05 bislang über 907.000 Unternehmen ihrer Veröffentlichungspflicht nachgekommen. Damit ist eine Offenlegungsquote von ca. 80 % erreicht. Allerdings hatten nur etwa 527.000 Unternehmen, also ca. 46 % der offenlegungspflichtigen Unternehmen, die Veröffentlichung vorgenommen, bevor das Bundesamt für Justiz im Februar 2008 mit der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren begann. 68 % der Unternehmen, denen ein Ordnungsgeld angedroht wurde, haben innerhalb der Frist von sechs Wochen die Unterlagen nachgereicht und damit die Festsetzung eines Ordnungsgeldes vermieden. Für das Geschäftsjahr 2007 haben inzwischen schon mehr als 749.000 Unternehmen ihre Veröffentlichungspflicht erfüllt (Offenlegungsquote mindestens 68 %). Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr 2007 wird somit im Vergleich zu 2006 wesentlich geringer ausfallen. Es wird auch weiter mit einer steigenden Offenlegungsquote gerechnet.
2009-03-09
Das ursprünglich bereits für 2008 angekündigte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilMoG harrt weiter seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt. Der Gesetzentwurf wurde nicht wie vorgesehen am 2009-03-04 im Rechtsausschuss abschließend beraten. Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag ist allerdings weiter für diesen Monat geplant. Der Bundesrat soll sich nach heutigem Planungsstand am 2009-04-03 mit dem BilMoG-E befassen; nach den jüngsten Verzögerungen dürfte dieser Termin aber eher unsicher sein. Letztlich erscheint angesichts neuer Prioritäten (Konjunkturpakete I, II, …, Wahlkämpfe) eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode möglich.
2009-01-29
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 2009-01-20 über die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) abgestimmt und einige Änderungen vorgeschlagen. Das Plenum wird wohl im März 2009 entscheiden, bevor sich dann die EU-Regierungen mit dem Vorschlag befassen. International tätige Mittelständler werden dann voraussichtlich ab Mitte 2010 eine Europäische Privatgesellschaft gründen können. Die Unternehmensform SPE richtet sich primär an mittelständische Unternehmen und soll als weitere Möglichkeit neben bestehenden nationalen Rechtsformen wie GmbH oder Limited bestehen. Ziel ist die unbürokratische und schnelle Neugründung von Tochtergesellschaften nach EU-weit einheitlich geltendem Recht. Bisher sind die Unternehmen ggf. gezwungen, Tochterunternehmen nach jeweils national unterschiedlichen Rechtsnormen gründen. Das Mindestkapital der SPE soll 1 € betragen. Zum Schutz der Gläubiger fordert der Rechtsausschuss, dass die Unternehmensführung nachweislich solvent sein soll. Andernfalls soll ein Mindestkapital von 8.000 € gelten. Außerdem sollen alle SPE in einem zentralen Register angemeldet werden müssen, welches von der EU-Kommission verwaltet wird. Generell muss die SPE einen grenzüberschreitenden Bezug haben, der aber durch einen Hinweis im Gesellschaftsgegenstand oder eine Trennung von Sitz- und Hauptverwaltungsland belegt werden kann. Außerdem wurden vom Rechtsausschuss die vorgesehenen Regelungen zur Arbeitnehmermitbestimmung geändert.
2009-01-01
Zum Neuen Jahr blickt man nach vorn, resümiert aber auch das abgelaufene Jahr. Wenn wir 2008 einmal mehr drei Lehren für die Zukunft vor Augen geführt bekamen, so sind dies sicher:
- Vertrauen ist eines der wertvollsten politischen Güter (Lehre aus dem Ypsilanti-Wortbruch in Hessen)
- Man kann aus einem lahmen Ackergaul dauerhaft keinen feurigen Araber schminken (Lehre aus der Finanzkrise)
- Investiere nur in Anlagen, die du auch wirklich verstehst (ebenfalls Lehre aus der Finanzkrise)
Zu 1: Die hessische SPD wird, wenn nicht alles täuscht, teuer für den Wortbruch, nicht mit der Linken zusammenzugehen, bezahlen. Dies allein als isoliertes Problem einer realitätsfernen Parteiführung abzutun, ginge allerdings fehl: Der Ansehensverlust der Politik im Allgemeinen wird durch solches Fehlverhalten beschleunigt, und das schadet unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen über Hessen hinaus. Zu 2: Schulden bleiben Schulden, Verluste bleiben Verluste, auch wenn man sie noch so schön verpackt. Ob EBIT, EBITA, EBITDA, OP, EVA, CVA oder SV: Spätestens, wenn aus dem Umsatz der „Gewinn” geworden ist, weil nach und nach Aufwandsbestandteile abgezogen wurden, sollten alle Alarmglocken klingeln. Seriöses Kaufmannsgebaren lässt sich eben doch nicht durch regelmäßig ohnehin schauderhaftes, „denglisches” Wortgeklingel ersetzen. Zu 3: Die Finanzbranche hat uns in den letzen Jahren mit vorgeblichen Finanzinnovationen „beglückt”, bei denen selbst ein Finanzierungsbereich nicht gänzlich unbewanderter Hochschullehrer erst recherchieren durfte was es wohl heißen könnte, und anschließend noch länger nachdenken musste, ob und wie das Instrument überhaupt funktioniert und wer letztlich dabei gewinnt. Im Zusammenhang mit dem unter 2 Festgestellten führte dieses Nachdenken oft genug zu der – im Herbst 2008 endgültig bestätigten – Erkenntnis, dass – wenn überhaupt – nur der Erstemittent und nicht der bzw. in den Schneeballsystemen die Käufer gewinnen konnte(n). In diesem Sinn wünscht uns allen für 2009 verantwortungsvolle und Vertrauen rechtfertigende Politiker und Kaufleute sowie die tröstende Erkenntnis, dass unsere politischen wie wirtschaftlichen Institutionen doch besser funktioniert haben als zuletzt viele fehlerhaft handelnde Einzelpersonen, Ihr Jochen Struwe
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