Spitzen von CDU/CSU und SPD verabschieden Koalitionsvertrag

Ersparen Sie uns einen Kommentar, lesen Sie selbst: Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 2005-11-11 (PDF/ZIP-Datei, 575 KB).

Gibt's nichts Neues?

Angesichts einer – zumindest auf dieser Seite – seit vier Monaten nachrichtenlosen Zeit ist die Frage wohl berechtigt. Hatten wir uns bereits am 2005-03-01 über die gesetzgeberische Untätigkeit in unseren Arbeitsbereichen gewundert, so hat offensichtlich der seit der NRW-Wahl ausgebrochene Bundestagswahlkampf die gesetzgeberische Tätigkeit vollends zum Erliegen gebracht (ob das ein Argument ist, die Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre auszudehnen, sei dahingestellt).

Wir hoffen jedenfalls, dass eine hohe Wahlbeteiligung am 18.09.2005 zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Staat tatsächlich auch als "ihren" Staat ansehen, der sicher gestaltungsbedürftig, aber eben auch gestaltungswürdig ist. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre u. E. auch ein sicheres Indiz dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit eigenen Handelns erkannt haben und sich eben nicht mehr darauf verlassen, dass es "der Staat" für einen richtet.

Natürlich könnten wir an dieser Stelle eine konkrete Wahlempfehlung geben, falls Sie mit Ihrer Zweitstimme noch nichts anzufangen wissen (kleiner Tipp: www.wahlomat.de). Aus verständlichen Gründen wollen wir uns hier bedeckt halten. Nur so viel: Jede Stimme für den rechten oder den linken Rand oder eine der vielen Ein-Themen-Splitterparteien ist sicher eine verschenkte Stimme. Unsere parlamentarische Demokratie ist ein zu hohes Gut, um Kandidaten zu wählen, die nur ihr persönliches Ego streicheln oder ihre Rachegelüste befriedigen wollen, oder um später Fraktionen im Bundestag zu haben, die zwar gut alimentiert werden, sich aber sonst in Selbstzerfleischung üben und zu parlamentarisch diskussionswürdigen Initiativen weder willens noch in der Lage sind.

Auch wenn es manchmal schwer fällt: im deutschen parlamentarischen Mainstream wird man am besten aufgehoben sein. Und da haben wir ja erfreulicherweise auch ausreichende Wahlalternativen.

Prof. Struwe für "beste Evaluierungsergebnisse" ausgezeichnet

Prof. Struwe wurde heute von der FOM Fachhochschule für Oekonomie und Management für "beste Evaluierungsergebnisse" ausgezeichnet. Prof. Struwe ist Lehrbeauftragter an der FOM.

Die FOM ist Deutschlands erste von Verbänden der Wirtschaft getragene private Fachhochschule. Mit mehr als 6.000 Studenten an bundesweit 14 Studienorten ist sie heute eine der größten privaten Hochschulen in Deutschland. Die FOM betreibt darüber hinaus zwei Studienzentren in China mit über 700 Studierenden.

Beteiligungsmanagement und -controlling in der öffentlichen Verwaltung

EU-Binnenmarktliberalisierung, Wettbewerbsdruck, Finanznot von Staat und Kommunen – nur einige Gründe, warum immer mehr öffentliche Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, ja ganze Konzerne im (Teil-)Eigentum der öffentlichen Hand entstehen. Die damit einhergehenden politischen wie administrativen Steuerungsverluste sollen durch ökonomische Effizienzgewinne (über-)kompensiert werden.

Damit das Spiel aufgeht, muss ein funktionierendes Beteiligungsmanagement und -controlling installiert werden. Vor dem Hintergrund zahlreicher Beratungs- und Schulungsaufträge bieten wir ein bisher ausschließlich inhouse gehaltenes Seminar erstmals als offenes Seminar an: unter Beteiligungsmanagement und -controlling in der öffentlichen Verwaltung erfahren Sie mehr.

Basel II – Bonitätsrating für Mittelständler

Unter der Überschrift "Basel II – Bonitätsrating für Mittelständler" informiert Prof. Dr. Struwe über die Chancen und Risiken für die klein- und mittelständischen Unternehmen, die mit den sich ab 2007 ändernden Eigenkapitalrichtlinien der Banken einhergehen. Die öffentliche und kostenlose Abendveranstaltung des Bundes der Steuerzahler Hessen e. V. findet am 04.04.2005 von 19:00 bis ca. 21:00 Uhr in Kassel, Baumbachstraße 2, Ramada Treff Hotel (neben der Stadthalle), statt.

Sie sind herzlich eingeladen; um Ihre kurze Nachricht an den BdSt Hessen wird gebeten.

Unternehmensführung für kommunale Mandatsträger

Am 09.04.2005 führen wir von für den Bund der Steuerzahler Hessen e. V. ein Tagesseminar "Unternehmensführung für kommunale Mandatsträger" in Rüsselsheim durch. Prof. Struwe wird mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern u. a. über folgende Themen diskutieren: Corporate Governance, Kommunale Eigenbetriebskommissionen, Kommunale Aufsichtsräte, Aufsichtsratshaftung, Kommunales Beteiligungsmanagement (mehr finden Sie bei unserer Seminarübersicht oder direkt beim BdSt ).

Ihre Anmeldung für das Seminar nimmt Frau Christiane Bechert vom BdSt Hessen entgegen.

Keine neuen Gesetze, keine Neuigkeiten

Nicht dass Sie meinen, wir hätten unsere Neuigkeiten vergessen – es gibt momentan aus unseren Arbeitsbereichen nichts von Belang, was zu einer Schlagzeile Anlass geben könnte. Schaut man sich manche Nachrichten aus früheren Zeiten an, könnte die momentane Flaute sogar positiv zu bewerten sein.

Wir sind allerdings bei dieser Einschätzung eher skeptisch. So richtig die Feststellung ist, dass der Gesetzgeber in der ersten Hälfte der Wahlperiode einige wichtige Reformvorhaben ins Bundesgesetzblatt gebracht hat, so verkehrt wäre es, wenn es damit sein Bewenden hätte (siehe Schlagzeile vom 2005-01-01). Dass es angesichts des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein – unabhängig vom Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen – nicht mehr zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundestagsopposition im Bundesrat kommen kann, sollte der Regierungskoalition Ansporn sein, das Vollzugsdefizit in Deutschland weiter abzubauen (ein Ideendefizit haben wir ja nicht).

Prof. Struwe Experte bei MittelstandPlus

Prof. Dr. Struwe wurde vor wenigen Tagen als "Experte" bei der Pro-bono-Initiative MittelstandPlus zugelassen. Die Initiative unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Suche nach erfahrenen Beiräten und Aufsichtsräten.

Initiatoren und Träger der Aktion sind der Deutsche Industrie- und Handelskammertag , die Zeitschrift WirtschaftsWoche , die KfW-Bankengruppe sowie McKinsey & Company . Schirmherr ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit .

Alles Gute zum Neuen Jahr!

In einem ihrer bekanntesten Werke, dem 1958 erstmals erschienenen "Vita activa oder Vom tätigen Leben" schrieb Hannah Arendt, die amerikanische Politologin und Schriftstellerin deutscher Herkunft (* 14.10.1906, † 04.12.1975):

Die Konsequenz der Arendtschen Feststellung sollte heißen, dass in Deutschlands Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht der Erneuerer, sondern der Bewahrer begründungspflichtig wird. Auch wenn die jetzige Bundesregierung im vergangenen Jahr zahlreiche sinnvolle und überfällige Vorhaben – teils mit Unterstützung, teils gegen Widerstand der Opposition – umgesetzt hat, darf jetzt keine Reformpause eingelegt werden. Die Wahlen 2005/2006 dürfen kein Argument sein, erst die Wirkungen der Steuerreform 3. Teil oder von Hartz IV abwarten zu wollen, bevor neue Vorhaben in Angriff genommen werden. Die unerledigten Aufgaben sind zahlreich:

• die eindeutige Kompetenz- und Verantwortungszuweisung in der föderalen Aufgabenteilung
• die Konsolidierung der Staats- und Kommunalfinanzen mit dem ersten Zwischenziel einer Nettokreditaufnahme von Null
• die Umschichtung der öffentlichen Haushalte von strukturbewahrenden zu zukunftssichernden Ausgaben
• die radikale Vereinfachung und Aufgabenbegrenzung des Steuersystems
• die Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit von sachfremden Belastungen
• usw., usw.

Lassen Sie uns mit dazu beitragen, dass unsere Leistungen nachhaltig wirken. Ein bloßes Aufrechterhalten des Status quo wäre dafür zu wenig. In diesem Sinn wünscht Ihnen ein gutes Neues Jahr,

Ihr

Jochen Struwe