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Literaturtipps zur kommunalen Haushaltspolitik
  Die folgenden Literaturtipps sollen den am 18.03.2001 neugewählten, aber auch altgedienten Kommunalpolitikern zur Einführung in das (hessische) Gemeindewirtschaftsrecht dienen. Es können sich sowohl Gemeindevertreter wie Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete angesprochen fühlen, da alle drei Vertretungskörperschaften demselben Gemeindewirtschaftsrecht (HGO 6. Teil, §§ 92 - 134) unterliegen.

In den anderen Bundesländern gilt – von wenigen, nachrangigen Ausnahmen abgesehen – materiell ähnliches Gemeindewirtschaftsrecht. Die Literaturtipps können damit auch Kommunalpolitikern aus anderen Bundesländern ein Hilfe sein.

Auf die Aufnahme weiterführender Literatur z. B. zum Thema "Kommunale Politik- und Verwaltungsreform" wurde bewusst verzichtet, um den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren.


Die ehrenamtlichen Parlamentarier treffen in nahezu jeder Parlamentssitzung weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen. Um dies verantwortlich in Kenntnis der Rechtslage tun zu können, sollten sie mindestens über die folgenden Rechtsquellen in ihrer jeweils aktuellen Form verfügen:

  • (Hessische) Gemeindeordnung (HGO),
  • (Hessische) Landkreisordnung (HKO),
  • (Hessische) Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO),
  • (Hessisches) Kommunalabgabengesetz (KAG),
  • Eigenbetriebsgesetz (EigBGes).

Dazu kommt noch die Sammlung des jeweiligen Ortsrechts, in der sich in der Regel ebenfalls zahlreiche Bestimmungen zur Bewirtschaftung des Gemeindevermögens finden.

Die wichtigsten hessischen Gesetze sind abzurufen unter www.hessen.de/gvbl/start.htm.

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Als Kommentarliteratur empfehlen sich zwei große Loseblattsammlungen:

Kommunal- und Schulverlag GmbH & Co. (Gerhard Bennemann et al.): "Kommunalverfassungsrecht Hessen", Wiesbaden 1999 ff.

Der zweibändige, äußerst umfangreiche Kommentar kommentiert nicht nur die HGO und die HKO, sondern darüber hinaus einige weitere Gesetze wie z. B. das Hessische Kommunalwahlgesetz. Allerdings ist der Kommentar noch nicht vollständig. Dass fast alle der Autoren aus Kommunalverwaltungen kommen, ist u. a. daran erkennbar, dass dieser Kommentar einen Hauch verwaltungsfreundlicher ausfällt als der unten genannte. Kontakte zu den Autoren können Sie unter kvr-hgo@gmx.de aufnehmen.

Deutscher Gemeindeverlag GmbH (Gerhard Schneider, Ulrich Dreßler & Jürgen Lüll): "Hessische Gemeindeordnung – Kommentar", Mainz 1977 ff.

Der Kommentar von Schneider/Dreßler/Lüll beschränkt sich auf die HGO und ist, auch aufgrund seiner Tradition, vollständig. Für den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist dieser Kommentar gleichermaßen geeignet.

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Für den Einstieg in das kommunale Haushaltsrecht sind bestens geeignet:

  • Bund der Steuerzahler Hessen e. V. (Hrsg.): "A - Z des Gemeindehaushalts", Wiesbaden 1997, 336 Seiten,
  • Bund der Steuerzahler Hessen e. V. (Hrsg.): "A - Z der Gebühren und Beiträge", Wiesbaden 1998, 295 Seiten,
  • Bund der Steuerzahler Hessen e. V. (Hrsg.): "Tipps zum Sparen in Stadt und Gemeinde", Wiesbaden 1999, 96 Seiten,
  • Bund der Steuerzahler Hessen e. V. (Hrsg.): "Kommunalkompass – Hessische Kommunen und ihre Finanzen", Wiesbaden 2001, 112 Seiten.

Die beiden zuerst aufgeführten Broschüren enthalten neben einer Einführung ein umfangreiches Glossar, in dem sich das Blättern immer wieder lohnt. Zusammen mit der dritten Broschüre zeichnen sie sich durch ihre große Verständlichkeit bei gleichzeitig umfassender Information aus. Das vierte Heft ist eher dazu gedacht, einen Eindruck von der Bandbreite etlicher Haushaltskennzahlen zu bekommen und die eigene Kommune an den dargestellten Durchschnittszahlen zu messen.

Eine teilweise kostenpflichtige (8,00 DM pro Stück) Bestellung aller Broschüren ist möglich unter hessen@steuerzahler.de.

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Für diejenigen, die sich für Haushaltsrecht und Steuern in besonderem Maße interessieren, seien folgende Broschüren empfohlen:

  • Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): "Das Haushaltssystem der Bundesrepublik Deutschland", Berlin 2001, 147 Seiten,
  • Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): "Haushaltsrecht des Bundes", Berlin 2001, 151 Seiten,
  • Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): "Unsere Steuern von A bis Z", Berlin 2000, 139 Seiten.

Diese kostenfrei über ein Bestellformular auf www.bundesfinanzministerium.de erhältlichen (oder als pdf-Datei downloadbaren) Veröffentlichungen werden regelmäßig aktualisiert. Während die zuerst genannte Broschüre einen Überblick über das Haushaltssystem auch der Gemeinden verschafft, enthält die zweite Druckschrift in der Hauptsache Gesetzestexte, die teilweise auch für die kommunale Ebene relevant sind. Hoch interessant und teilweise richtig spannend ist das dritte Heft, das neben einer hervorragenden Einführung in die Steuergeschichte und -systematik einen ausführlichen alphabetischen Überblick über aktuelle und abgeschaffte Steuern enthält.

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